Geschäftsbedinungen

1.  Vorbemerkungen
Die nachstehenden Bedingungen gelten für sämtliche Rechtsge-schäfte meiner Firma mit allen Kunden soweit nicht schriftlich eine andere Regelung ausgehandelt worden ist. Mit Zustandekommen des Vertrages bestätigt der Kunde, vom Inhalt dieser Bedingungen Kenntnis genommen zu haben und dieselben anzuerkennen. Ent-gegenstehende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt. Nebenabreden und Zusicherungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
2. Preise
Unsere Preise verstehen sich, soweit nichts anderes vereinbart, ab unserem Betrieb (Mayen-Hausen) zuzüglich der Transportkosten, Verpackung und der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Wird die Ware verpackt geliefert, berechnen wir die Verpackung zum Selbstkostenpreis.
3. Zahlung und Verrechnung
Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 7 Werktagen nach Rechnungsdatum mit 2 % Skonto oder innerhalb von 14 Werktagen nach Rechnungsdatum rein netto ohne jeden Abzug, oder nach Vereinbarung.
Bei neuen Kunden sind wir berechtigt gegen Vorkasse oder Barzahlung bei Übergabe der Waren bzw. unserer Dienstleistung zu liefern.
Bei Überschreiten des Zahlungszieles sind wir auch ohne vorherige schriftliche oder mündliche Mahnung berechtigt, bei Privatkunden 5% und bei Kaufleuten 7% Zinsen über Bundesdiskont zu berechnen.
Sofern uns nach Vertragsschluss Umstände bekannt werden, aus denen sich eine wesentliche Vermögensverschlechterung beim Käufer ergibt und die unseren Zahlungsanspruch gefährden, insbesondere bei Verzug des Käufers mit einem nicht unerheblichen Teil der offenen Forderungen, sind wir berechtigt, unsere Forderungen unabhängig von der Laufzeit gutgeschriebener Wechsel fällig zu stellen und für ausstehende Lieferungen Vorauszahlungen oder Sicherheiten verlangen.
Bei Zahlungsverzug sind wir zudem berechtigt, die Ware zurückzuverlangen, sowie dem Käufer die Weiterveräußerung und Weiterbearbeitung gelieferter Ware zu untersagen. Die Rücknahme der Ware ist kein Rücktritt vom Vertrag. All diese Rechtsfolgen kann der Käufer durch Zahlung oder Sicherheitsleistung in Höhe unseres gefährdeten Zahlungsanspruches abwenden. Die Vorschriften der Insolvenzverordnung bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.
4.  Lieferung
Liefertermine und Lieferfristen sind unverbindlich soweit nicht Ver-bindlichkeit ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Lieferfristen beginnen mit Vertragsschluß bzw. Druckfreigabe, bei Teilzahlungs-geschäften nicht vor Ablauf der Widerrufsfrist.
5.  Abnahme und Schadenersatz
Der Kunde hat die bestellte Ware innerhalb 5 Arbeitstagen nach Fertigstellung abzunehmen.
Verträge für die Herstellung von Sonderanfertigungen müssen erfüllt werden. Rücktritt und Schadenersatz sind nur vor Fertigstellung, in Höhe der bereits erbrachten Arbeit und dem Verarbeiteten Material, möglich.
6.  Eigentumsvorbehalt
Alle Lieferungen erfolgen unter dem Vorbehalt des Eigentums, bis sämtliche offenen Rechnungen, auch aus früheren erfolgten Liefe-rungen, getilgt und alle Kostenbelastungen des Kunden ausgeglichen sind.
7.  Urheberrecht
Für die Prüfung des Rechts der Vervielfältigung aller Druckvorlagen ist der Auftraggeber verantwortlich. Das Urherberrecht und das Recht der Vervielfältigung an eigenen Skizzen, Entwürfen, Origina-len, Filmen und dergleichen verbleibt uns, vorbehaltlich ausdrücklicher anderweitiger Regelung. Nachdruck aus derjenigen Lieferun-gen, die nicht Gegenstand eines Urheberrechts oder eines anderen gewerblichen Rechtsschutzes sind, ist ohne unsere Genehmigung nicht zulässig.
Die von uns zur Herstellung der Erzeugnisse eingesetzten Betriebs-gegenstände, insbesondere Filmmontagen, Druckplatten usw. bleiben, auch wenn sie als Kostenanteile gesondert ausgewiesen und berechnet werden, Eigentum meiner Firma und werden nicht an den Kunden ausgeliefert. Für gelieferte fremde Druckvorlagen, wie Ent-würfe, Reinzeichnungen, Lithos oder Reprovorlagen usw., die vom Kunden innerhalb 8 Arbeitstagen nach Auslieferung der Ware nicht zurückverlangt werden, übernehmen wir keine Haftung.
Wir sind berechtigt, die vom Kunden vor Auftragserteilung angeforderten Aufteilungszkizzen, Entwürfe, Probedrucke, Farbabzüge und Muster zu berechnen, auch wenn der eigentliche Auftrag noch nicht erteilt wurde.
8.  Korrekturabzüge, Mehr- oder Minderlieferung
Korrektursendungen und Andrucke sind vom Kunden innerhalb von längstens 5 Arbeitstagen zu prüfen und mit schriftlicher, unterschriebener Stellungnahme zurückzugeben. Unsere Haftung erstreckt sich nicht auf solche Fehler, welcher der Kunde bei der Überprüfung übersehen hat.
Bei dringenden Änderungen nach schriftlicher Druckgenehmigung gehen alle Kosten, einschließlich der Kosten des Maschinenstill-standes, zu Lasten des Kunden.
Geringfügige Abweichungen vom Original berechtigen den Kunden bei farbigen Reproduktionen nicht zu einer Mängelrüge. Aus fertigungs- und drucktechnischen Gründen, insbesondere bei Farben und schwierigen Drucken sind wir berechtigt, auch ohne vorherige Benachrichtigung des Auftraggebers bei entsprechender Berech-nung von der bestellten Druckauflage bis zu 10% abzuweichen (Mehr- oder Minderergebnis).
9.  Gewährleistung
Mängelrügen müssen unverzüglich, jedoch spätestens 8 Arbeits-tage nach Erhalt der Ware erhoben und im einzelnen konkret und prüfbar, schriftlich mitgeteilt werden.
Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen und von uns zu vertretende Mängel liegen nicht vor, wenn:
a) die Ware von anderen als uns montiert oder verklebt wurde,
b) die Beanstandung auf unsachgemäße Benutzung der Ware zurückzuführen ist,
c) die Mängel durch mündliche bzw. fernmündliche Angaben des Kunden entstanden sind.
Etwaige Schadenersatzansprüche verjähren nach Ablauf von 6 Mo-naten nach Übergabe der Ware. Retoursendungen werden nur nach vorheriger Vereinbarung angenommen.
Für telefonische und schlecht lesbare Bestellungen, lehnen wir eine Gewährleistung für die Richtigkeit ab.
Geringfügige Farbabweichungen lassen sich, aufgrund der wetterfesten Bindemittel in den Siebdruckfarben, nicht immer vermeiden und berechtigen nicht zur Abnahmeverweigerung. Selbiges gilt für den Vergleich zwischen etwaigen Originalen oder Andrucken und dem Auflagendruck sowie für unwesentliche Abweichungen in Form, Material und Schrifteinteilung die den vom Kunden vorgesehenen Verwendungszweck nicht erheblich einschränken. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung und Rücksendung der gesamten Lieferung.
10.  Verpackung und Versand
Der Versand erfolgt in sachgemäßer Verpackung auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Beschädigungen die während des Versands entstehen sind vom betreffenden Transportunternehmen zu vertreten. Der Empfänger ist verpflichtet, sich bei Erhalt der Sendung, die Beschädigung bestätigen zu lassen.
11.  Haftung
Eine Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz – aus welchem Rechtsgrund auch immer – ist nicht gegeben, soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen.
12.  Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Ort der gewerblichen Nieder-lassung des Verkäufers.